BFH Beschluss v. - III E 2/05

Streitwert in Verfahren der gesonderten Feststellung und über den Gewerbesteuermessbetrag

Gesetze: GKG § 5 Abs. 6, GKG § 14,GewStG § 16

Instanzenzug:

Gründe

I. Der Erinnerungsführer und Kostenschuldner (Erinnerungsführer) legte gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde Erinnerung ein. Gegenstand des erfolglosen Klage- und Beschwerdeverfahrens waren die gesonderten Feststellungen der Einkünfte des Erinnerungsführers 1983 und 1984 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1983. Der beschließende Senat erlegte die Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer auf.

Die Kostenstelle des BFH setzte Gerichtskosten in Höhe von 2 512 € fest. Den dem zugrunde liegenden Streitwert in Höhe von 161 461 € ermittelte sie wie folgt:

1. Feststellungsverfahren:


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1983
1984
Zu versteuerndes Einkommen
  1 386 615 DM
  1 121 040 DM
  ./. begehrte Minderung
    328 279 DM
    122 076 DM
 
  1 058 336 DM
  998 964 DM
 
 
 
Einkommensteuer laut FA
  746 828 DM
  598 108 DM
  Einkommensteuer laut Antrag
    562 968 DM
    529 704 DM
 
  183 860 DM
  68 404 DM
Summe
252 264 DM

2. Gewerbesteuer:


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Messbetrag laut FA
64 309 DM
Messbetrag laut Antrag
47 894 DM
 
16 415 DM
x Hebesatz (387 v.H.)
63 526 DM

Summe 1. und 2.: 315 790 DM = 161 461 €

Mit der Erinnerung macht der Erinnerungsführer geltend, der Streitwert sei überhöht, da für die Streitwertbemessung das auf den Steuerpflichtigen entfallende Interesse maßgeblich sei, das nach der Rechtsprechung des BFH mit einem Prozentsatz von 25 v.H. des streitigen Gewinnanteils —und damit mit 63 068 DM = 32 245,13 €— zu bewerten sei. Dementsprechend sei zur Ermittlung des Streitwertes für die Gewerbesteuer der Hebesatz zu reduzieren.

Der Erinnerungsführer beantragt, den Streitwert auf 125 000 DM = 64 597,63 € festzusetzen.

Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.

II. Die Erinnerung ist unbegründet und daher zurückzuweisen.

Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 des GerichtskostengesetzesGKG— in der vor dem geltenden Fassung). Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert (§ 14 Abs. 3 GKG).

In ständiger Rechtsprechung stellt der BFH bei dem Rechtsstreit über eine gesonderte Gewinnfeststellung auf die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen bei dem Erinnerungsführer ab (BFH-Beschlüsse vom IV E 2/99, BFH/NV 1999, 1608, und vom IV E 2/02, BFH/NV 2003, 338, m.w.N.). Anders als bei Streitigkeiten über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung liegen bei der lediglich gesonderten Gewinnfeststellung die Voraussetzungen für eine pauschale Ermittlung des Streitwertes —zur Vereinfachung der Streitwertfeststellungen bei mehreren betroffenen Steuerpflichtigen und zur Vermeidung schwieriger und oft nur unter Verletzung des Steuergeheimnisses durchführbarer Berechnungen— nicht vor.

In Streitigkeiten betreffend die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages bemisst sich der Streitwert in Höhe des beantragten Minderungsbetrages multipliziert mit dem maßgeblichen Hebesatz. Gemäß § 16 des Gewerbesteuergesetzes ergibt sich in dieser Höhe die finanzielle Belastung durch die Gewerbesteuer und damit die Bedeutung der Sache für den Beteiligten (, BFH/NV 1996, 244, m.w.N.). Da der Erinnerungsführer insoweit keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, vermag der Senat nicht zu erkennen, woraus sich eine niedrigere Bemessung des Streitwertes ergeben könnte.

Entsprechend § 5 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung war aus beiden Streitwerten der Gesamtstreitwert zu bilden.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 5 Abs. 6 GKG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 2006 S. 585 Nr. 3
BAAAB-75592