Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 01.12.2005 - 2 K 209/04

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 01.12.2005 - 2 K 209/04 EFG 2006 S. 313 Nr. 5

Gesetze: AO § 228, AO § 259

Zahlungsaufforderung kein Realakt

Leitsatz

Die (wiederholende) Zahlungsaufforderung des Finanzamtes ist ein Realakt:

Eine spätere Erklärung des Finanzamtes, die Zahlungsaufforderung „sei erledigt„, hat keine Auswirkung auf die ursprünglich erfolgte Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.11.2006 - VII R 3/06

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 313 Nr. 5
AAAAB-75429

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