Umsatzsteuer | Übernahme der Betriebsführung gegen Gewährung einer „Starthilfe” als steuerbare Leistung

(1) Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. „Starthilfe” der Deutschen Bundesbahn, kann eine steuerbare Leistung des Übernehmers sein. (2) Trotz zivilrechtlicher Übereignung kann eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung noch nicht vorliegen, wenn dem neuen Eigentümer die wirtschaftliche Substanz und der Wert des Gegenstandes nicht endgültig zustehen und er nur mit Zustimmung des bisherigen Eigentümers über ihn verfügen kann (Bezug: § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 12 Satz 2, § 10 UStG 1993).▶NWB IAAAB-69143

▶Praxishinweise: Die „Übernahme der Betriebsführung” (= Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs...