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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 3958/04

Gesetze: FGO § 65, BGB § 133

Streitgegenstand einer Klage durch Beifügung einer Einspruchsentscheidung

Leitsatz

Ist der Klageschrift, die den Streitgegenstand nicht konkret bezeichnet, eine von drei dasselbe Datum tragende Einspruchsentscheidungen beigefügt, kann hieraus nur der objektive Erklärungsinhalt abgeleitet werden, dass sich die Klage auf den Inhalt der beigefügten Einspruchsentscheidung beschränkt.

Fundstelle(n):
EAAAB-73462

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