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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 53/99

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47

Vorlage und Überwachung der Rücksendung des Original-Kontrollexemplars

Leitsatz

Beruht die Erkenntnis, dass das Original-Kontrollexemplar nicht an die Abgangszollstelle zurückgelangt war, nicht auf eigenen Nachforschungen sondern auf Mitteilungen des Zollamtes acht Monate später, so fehlt es an der internen Überwachung und es liegt kein Fall höherer Gewalt vor, zumal wenn nicht nachgewiesen wird, dass das Dokument überhaupt vorgelegt worden ist.

Fundstelle(n):
ZAAAB-73014

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