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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - III 422/02

Gesetze: FördG § 1, FördG § 3, FördG § 4, EStG § 2 Abs. 1, EStG § 2 Abs. 2, EStG § 7i, AO § 39 Abs. 2

Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

Leitsatz

Bei einander nahe stehenden Personen ist wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden nur anzunehmen, wenn ihm aufgrund eindeutiger und im Voraus getroffener Abmachungen mit dem zivilrechtlichen Eigentümer einem Stellung eingeräumt worden ist, aufgrund derer er diesen dauerhaft von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann.

Fundstelle(n):
LAAAB-73010

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