Gesellschaftsrecht | Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenzreife der GmbH

Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher, der bei Insolvenzreife die fehlende Sanierungsmöglichkeit erkennt, das Unternehmen weiterführt, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen (BGH, Beschluss v. 9. 8. 2005 - 5 StR 67/05, DB 2005 S. 2516). Der 5. Strafsenat stellt sich damit gegen den II. Zivilsenat, der mit Urteil v. 18.4.2005 - II ZR 61/03 (NWB EN-Nr. 900/2005) eine gegenteilige Ansicht vertreten hatte.