Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 30.06.2005 - 5 K 184/04

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 30.06.2005 - 5 K 184/04 EFG 2005 S. 1732 Nr. 21

Gesetze: AO § 347, AO § 355

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmott'scher Fristenhemmung

Leitsatz

Die Schlussfolgerungen des EuGH in der Rechtssache Emmott (Urt. v. 25.7.1991 Rs C-208/90, UR 1993, 315) beinhalten lediglich eine einzelfallbezogene Anwendung des Vereitelungsverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Sind Umsatzsteuerbescheide wegen Versäumung der Einspruchsfrist bestandskräftig geworden, kann eine Änderung unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung nicht begehrt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.11.2006 - V R 51/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1732 Nr. 21
IStR 2006 S. 246 Nr. 7
KÖSDI 2005 S. 14897 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2005 S. 2930
StBW 2005 S. 1 Nr. 18
UStB 2006 S. 34 Nr. 2
FAAAB-72228

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