FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 30.09.2005 - 3 KO 418/05

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss v. 30.09.2005 - 3 KO 418/05 EFG 2006 S. 138 Nr. 2

Gesetze: GKG § 66 Abs. 6 S. 1, GKG § 66 Abs. 6 S. 2, GKG § 53 Abs. 3 Nr. 3, GKG § 52 Abs. 1, GKG § 52 Abs. 2, GKG § 52 Abs. 4, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3

Geltung des Mindeststreitwerts für das gerichtliche Verfahren der Aussetzung der Vollziehung?

Leitsatz

Die im Streitfall dem Einzelrichter zur Entscheidung vorliegende Frage, ob der für die Finanzgerichtsbarkeit durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert von 1000 Euro (§ 52 Abs. 4 GKG) auch im gerichtlichen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) zur Anwendung kommt oder dort ggf. unterschritten werden kann, ist von besonderer rechtlicher Schwierigkeit, so dass das Verfahren dem Senat zur Entscheidung zu übertragen ist (§ 66 Abs. 6 S. 2 GKG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen 27.3.2006 - 3 Ko 243/06

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 138 Nr. 2
DAAAB-72220

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