Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 21.11.2005 - IV 175/02

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 21.11.2005 - IV 175/02 EFG 2007 S. 312 Nr. 4

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 2VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 48 Abs. 2a

Vorlage an den EuGH: Ist Rückforderung von Ausfuhrerstattung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen vorlegt werden?

Leitsatz

Ist eine Erstattung im Sinne des Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 zu Unrecht gewährt und deshalb zurück zu zahlen, wenn der Begünstigte eine Zahlungsunterlage erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen gemäß Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2a VO (EWG) Nr. 3665/87 vorlegt?

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 15.11.2007 - 4 K 45/07
BFH 19.12.2006 - VII R 63/02
BFH 14.6.2006 - VII B 317/05

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 312 Nr. 4
DAAAB-71611

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Vorlage an den EuGH: Ist Rückforderung von Ausfuhrerstattung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen vorlegt werden?

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