FG München, Urteil v. 19.10.2005 - 4 K 3404/03

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FG München Urteil v. 19.10.2005 - 4 K 3404/03 EFG 2006 S. 390 Nr. 6

Gesetze: AO § 227, AO § 240

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank

Leitsatz

Ein Erlass von Säumniszuschlägen kommt nicht in Betracht, wenn die verspätete Zahlung auf einem Verschulden der beauftragten Bank liegt. Der Steuerpflichtige hat einen privatrechtlichen Anspruch gegen die Bank.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 12.4.2016 - 11 K 2269/14

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 390 Nr. 6
FAAAB-71590

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Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank

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