Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses auf bestandskräftige Eigenheimzulagenfestsetzungen

Nach Auffassung der SenFin Berlin können Fälle auftreten, bei denen Anspruchsberechtigten bisher eine Eigenheimzulage wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze gem. § 5 Satz 1 und 2 EigZulG versagt wurde. Soweit bei diesen Anspruchsberechtigten nunmehr aufgrund des BVerfG-Beschlusses v. 11. 1. 2005 - 2 BvR 167/02 nachträglich ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld gewährt wird, hat eine Änderung der Ablehnung der Eigenheimzulagenfestsetzung gem. § 11 Abs. 4 EigZulG zu erfolgen, wenn der Anspruchsberechtigte die um 30 000 € (in den Fällen des § 9 Abs. 5 Satz 3 EigZulG um 15 000 €) erhöhte Einkunftsgrenze nicht überschreitet.