Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren 1 BvL 10/02 zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Ferner sind Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), bei denen die §§ 13a, 19a ErbStG in der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 v. 29.12.2003 (BGBl 2003 I S. 3076, BGBl 2004 I S. 69) geänderten Fassung angewandt werden, insoweit vorläufig durchzuführen. In die Steuerbescheide wird ein entsprechender Erläuterungstext aufgenommen. Die gleich lautenden Erlasse v. 6.12.2001 (vgl. FinMin Baden-Württemberg, Erlass v. 6. 12 2001 – S 3700/15, BStBl 2001 I S. 985) werden aufgehoben.