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Geplante Steuerrechtsänderungen 2006 – Zeitdruck für den Gesetzgeber
Nur dreieinhalb Wochen bleiben der großen Koalition Zeit, um die Gesetzesvorhaben, die 2006 in Kraft treten sollen, ins Trockene zu bringen. Am 16. Dezember ist die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr. Sieht man sich den Katalog der geplanten Maßnahmen an, scheint dies kaum zu schaffen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die wichtigsten Vorhaben, das sind die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Aus für Steuersparfonds, kurzfristig als Entwürfe der Koalitionsfraktionen in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Für die übrigen Punkte sind Kabinettsbeschlüsse, die noch vor dem veröffentlicht werden, wahrscheinlich. Auch bei einer Verabschiedung der Gesetze Anfang 2006 könnte der Steuerpflichtige sich dann nicht mehr auf den Vertrauensschutztatbestand berufen. Eine weitere, aber nicht sehr elegante Möglichkeit wäre die „unechte Rückwirkung”, d. h. erst Anfang 2006 wird beschlossen, was ab dem gelten soll. Für das Aus für Steuersparmodelle soll es bei dem geplanten rückwirkenden Stichtag für Neuabschlüsse bleiben (vgl. hierzu NWB Beratung aktuell 46/2005).
Eine Auswahl der wichtigsten zu erwartenden Steuerrechtsänderungen wird im Folgen...