Gewerberecht | Abwesenheitsklausel in Heimvertrag

Eine Klausel im Heimvertrag, nach der erst bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet (bei kürzerer Abwesenheit aber nicht), ist im Hinblick auf § 5 Abs. 8 HeimG in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung wirksam (anders zur früheren Rechtslage BGH, Urteil v. 5. 7. 2001 - III ZR 310/00). In Verträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung und mit Sozialhilfeempfängern muss allerdings eine in den Heimvertrag aufgenommene Regelung über die Erstattung ersparter Aufwendungen den in der Pflegeversicherung und in der Sozialhilfe getroffenen normativen Vereinbarungen entsprechen (BGH, Urteil v. 27. 10. 2005 - III ZR 59/05).