FG München, Urteil v. 24.08.2005 - 4 K 1778/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 24.08.2005 - 4 K 1778/05 EFG 2006 S. 217 Nr. 3

Gesetze: KraftStG § 3 Nr. 1 StVZO § 18 StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 2

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG

Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

Eine einschränkende Auslegung des § 3 Nr. 1 KraftStG, wonach bei von der Zulassungspflicht befreiten Fahrzeugen, die eine Betriebserlaubnis und die Zuteilung eines Kennzeichens benötigen, keine Steuerbefreiung zu gewähren sei, ist aufgrund der Aufhebung der bisherigen gesetzlichen Einschränkung in § 3 Nr. 1 KraftStG (KraftStÄndG 1997) durch das ZerlKraftStGÄndG vom 06.08.1998 nicht mehr möglich.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 217 Nr. 3
AAAAB-68995

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG

Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,