Arbeitsrecht | Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist von zwei Monaten benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 BGB). Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar und schränkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsverhältnisses ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine Frist von weniger als drei Monaten für die erstmalige Geltendmachung ist auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten unangemessen kurz. Sie ist unwirksam mit der Folge ihres ersatzlosen Wegfalls bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen (BAG, Urteil v. 28. 9. 2005 - 5 AZR 52/05).