Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.10.2003 - 2 K 2994/01

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 28.10.2003 - 2 K 2994/01 EFG 2005 S. 1915 Nr. 24

Gesetze: EStG § 3 Nr. 9, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 613a

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Zahlungen durch neuen Arbeitgeber

Leitsatz

Auch bei Arbeitgeberwechsel ist für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. die Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG die endgültige Beendigung des Dienst-/Arbeitsverhältnisses - gemessen an dessen wirtschaftliche maßgeblichen Teilen - erforderlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 31.3.2008 - 1 K 413/04
BFH 1.8.2007 - XI R 18/05

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 643 Nr. 11
EFG 2005 S. 1915 Nr. 24
DAAAB-67970

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Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Zahlungen durch neuen Arbeitgeber

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