FG Köln, Urteil v. 16.08.2005 - 9 K 1704/02

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FG Köln Urteil v. 16.08.2005 - 9 K 1704/02 EFG 2005 S. 1889 Nr. 23

Gesetze: ErbStG § 14 Abs. 1 S. 1, ErbStG § 25 Abs. 1 S. 2, BGB § 117, ErbStG § 10 Abs. 1 S. 2

Schenkung

Schenkung: unter Auflage

Leitsatz

1. Werden über einen Gegenstand sowohl Schenkungsvertrag als auch Kaufvertrag abgeschlossen, kann der Kaufvertrag nichtig gem. § 117 BGB sein, wenn tatsächlich Unentgeltlichkeit vorliegt.

2. § 25 Abs. 1 S. 2 ErbStG ist auch bei Vorerwerben iSd § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG anzuwenden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 7.4.2009 - 3 K 218/07
BFH 13.12.2006 - II R 50/05

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 1475 Nr. 24
EFG 2005 S. 1889 Nr. 23
TAAAB-67434

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