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FG Münster Urteil v. - 11 K 3099/04 AO

Gesetze: BGB § 387, InsO § 94, InsO § 287 Abs. 2, InsO § 294, AO 1977 § 218

Abgabenordnung

Aufrechnung in der Insolvenz

Leitsatz

1. Der Steuererstattungsanspruch wird nicht von der Abtretung iSd. § 287 Abs. 2 InsO erfasst

2. Die Aufrechnung ist keine Maßnahme iSd. § 294 InsO

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 563 Nr. 9
HAAAB-67412

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