Kündigungsschutz | Betriebsstilllegung nach Insolvenz eines abgespalteten Unternehmens

§ 113 InsO, wonach der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf einen vereinbarten Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen kann, verdrängt Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen. Auch § 323 Abs. 1 UmwG, nach dem im Fall einer Unternehmensspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer aufgrund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens nicht verschlechtert, steht dem nicht entgegen. Bei insolvenzbedingter Stilllegung des Betriebs des abgespaltenen Unternehmens kann trotz § 323 UmwG wirksam gekündigt werden (BAG, Urteil v. 22. 9. 2005 - 6 AZR 526/04).