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Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II
Neue Hinzuverdienstregelung und Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung
Die Hinzuverdienstregelung für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird seit ihrer Einführung zum kritisiert, weil sie nach Auffassung der Kritiker wenig Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und damit zur Beendigung der Arbeitslosigkeit bietet. Im März 2005 haben sich die damalige Regierungskoalition und die Union deshalb darauf verständigt, insbesondere durch Verbesserungen beim anrechnungsfreien Hinzuverdienst verstärkte Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen. Dies dürfte auch im Interesse der Betriebe liegen, die freie Arbeitsplätze als Mini-Job oder im Niedriglohnsektor zu besetzen haben. Die Neuregelungen sind zum in Kraft getreten.
I. Gesetzgeberische Motive
Die Hinzuverdienstregelung für Bezieher von Arbeitslosengeld II gehört zu den „Knackpunkten” des sog. Hartz IV-Gesetzes (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II). Sie soll einerseits wirksame Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schaffen. Andererseits soll sie verhindern, dass sich Arbeitsuchende mit Transferleistung und Hinzuverdienst „in Arbeitslosigkeit einrichten”. Entsprechend kontrovers sind die Diskussionen und Positionen zur Ausgestaltung dieser Regelung.
Das zum in Kr...