Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Rückstellungen für das Erstattungsrisiko nach § 128 AFG sind gem. rkr. Urteil des Niedersächsischen FG vom 15. 5. 2002 - 6 K 727/98 (EFG 2002 S. 1370) nach § 6a EStG (analog) zu bewerten. Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten enthalten – so führt das FG weiter aus – regelmäßig keinen (verdeckten) Zinsanteil, so dass eine Rückstellung für derartige ungewisse Verbindlichkeiten nicht abzuzinsen ist (Bezug: § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 6a EStG; § 249 Abs. 1 Satz 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 HGB; § 128 AFG).

Praxishinweise: (1) Das FG hatte über den Ausweis einer Rückstellung in der Bilanz zum 31.12.1993 zu entscheiden, so dass die mit Wirkung für das erste nach dem 31.12.1998 endende Wirtschaftsjahr eingefügte Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG, die in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine Abzinsung bei Rü...1.1.1999