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StuB 23/2004 S. 1070

Behandlung von Rückkaufverpflichtungen bei Fahrzeug-Leasingverträgen in der Steuerbilanz

(1) Bei Rückstellungen von Kfz-Händlern für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen handelt es sich gem. nrkr. (BFH-Az.: IV R 52/04, EFG 2004 S. 1588) um Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und nicht um Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, wenn zu den fraglichen Bilanzstichtagen weder die Sachleistungsverpflichtung des Leasingunternehmens bzw. Buy-back-Vertragspartners (Rückübereignung der jeweiligen Fahrzeuge) noch die Geldleistungsverpflichtung des Kfz-Händlers (Zahlung des jeweiligen Rückkaufpreises) erfüllt ist. (2) Wegen der für die Annahme eines schwebenden Geschäfts im bilanzsteuerrechtlichen Sinne erforderlichen synallagmatischen Verknüpfung von Leistung un...