Umsatzsteuer | Steuerfreiheit der Leistungen eines Sparkassen-Dienstleistungszentrums

(1) Die Frage, ob die Steuerbefreiungsvorschriften für Umsätze im Überweisungsverkehr gem. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bzw. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie eingreifen, entscheidet sich gem. nrkr. Urteil des FG Brandenburg vom 24. 1. 2003 - 1 K 1097/01 (BFH-Az.: V B 46/03, EFG 2003 S. 886) allein nach der Art der erbrachten Dienstleistung und nicht danach, wer Erbringer oder Empfänger der Leistung gewesen ist. Die erbrachte Leistung müsse über eine rein technische Dienstleistung hinausgehen, was (hier) darin zum Ausdruck komme, dass eigenverantwortliche Entscheidungen des Leistungserbringers zur Übertragung von Geldern und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen geführt haben. (2) Der Untersuchungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) findet seine Grenze in den Fällen, in denen ein Beteiligter unsubstantiierte Behauptungen ins Blaue hinein aufstellt, für die sich weder nach seinem Vor...