Insolvenzanfechtung bei Tilgung einer fremden Schuld

Veranlasst der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft aus deren Guthaben die Bezahlung einer Werklohnrechnung seiner ebenfalls insolventen Einzelhandelsfirma, ist dies nicht anfechtbar, wenn der Zahlungsempfänger die Werkleistung mangelfrei erbracht hat und die Werklohnforderung damit zum Zahlungszeitpunkt fällig war. Das in der Werkleistung liegende Vermögensopfer steht der Annahme einer unentgeltlichen Leistung selbst dann entgegen, wenn die Werklohnforderung wirtschaftlich wertlos war (§§ 134, 143 InsO, § 32 KO, § 4 AnfG; OLG Koblenz, Urteil vom 13. 5. 2004 - 5 U 1539/03 [nrkr.], ZinsO 2004 S. 552).▶VT 643/04