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StuB 12/2003 S. 576

Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung

Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. von § 1 Abs. 2 KSchG dar, den in diesem Betriebsteil bisher beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen ().▶VT 683/03

Praxishinweise: Der 2. Senat des BAG nimmt bei der Anwendung des KSchG auf an sich „freie Unternehmerentscheidungen” (vgl. hierzu BAGE 92 S. 61) stets eine eingeschränkte Prüfung des unternehmerischen Konzepts vor, da, so seine Argumentation, bei einer schrankenlosen Hinnahme jeglicher unternehmerischen Entsch...