Umsatzsteuer | Schuldner unberechtigt ausgewiesener Steuer trotz Geschäftsunfähigkeit

Der Aussteller einer Rechnung schuldet die zu Unrecht ausgewiesene USt nach § 14 Abs. 3 UStG bis zur Berichtigung der Rechnung auch dann, wenn er bei Ausstellung der Rechnung nicht geschäftsfähig war (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 21. 2. 1980 - V R 146/73, BStBl 1980 II S. 283).▶VT 609/03 S. 522

▶Praxishinweise: Nach § 41 AO 1977 ist eine zivilrechtliche Unwirksamkeit unbeachtlich, solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis (im Streitfall: Vorsteuerabzug) eintreten oder bestehen lassen. Die „Haftung” besteht also so lange, bis der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist.