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BFH 23.01.2002 V R 84/99, StuB 9/2002 S. 458

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzugsberechtigung einer Vorgründungsgesellschaft

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug von Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die später gegründete Kapitalgesellschaft veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt waren und wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Übertragung des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung bzw. Dienstleistung vorliegt?

§ 1 Abs. 1a UStG; Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 77/388/EWG

Praxishinweise: Wegen der zivilrechtlichen Besonderheiten bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft ist es nicht möglich, die im Rahmen der Gründun...