Auflösung und Ausschüttung einer organschaftlichen Kapitalrücklage

Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden („Leg-ein-Hol-zurück”); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung.

§ 17 Satz 2 Nr. 1, §§ 27 ff. KStG; §§ 291, 301 AktG; § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB

Praxishinweise: Der BFH folgt nicht der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 11. 10. 1990 - IV B 7 - S 2270 - 21/90, DB 1990 S. 2142), sondern bejaht die Möglichkeit einer „Mobilisierung” von steuerbelastetem Eigenkapital bei der Organgesellschaft (= Herstellung der Ausschüttungsbelastung für die ausgeschüttete Kapitalrücklage). Die Kapitalrücklage stellt keinen Teil des Gewinns dar und da der Jahresüberschuss die Obergrenze für die Gewinnabführung darstellt, kann die ausgeschüttete Rücklage auch nicht Teil der Ergebnisabführung sein. Eine „Konser...