Umsatzsteuer | Steuerbefreiung bei Umsätzen aus ambulanter Krankenpflege

Mit Beschluss vom 6.12.2001 - V B 171/00 (n. v.) ließ der BFH die Revision bezüglich der Frage, ob die Voraussetzungen für S. 248die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auch dann vorliegen, wenn die Umsätze durch ambulante Krankenpflege von angestellten Krankenschwestern und Krankenpflegern erbracht würden, zu.

Praxishinweise: Die Entscheidung erging ohne weitere Begründung. Im Fall handelte es sich um Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, die der Kl. mit einer hohen Anzahl von Mitarbeitern (mehr als 80) erledigte. Einkommensteuerlich erfolgte durch das FA eine Zuordnung zu den gewerblichen Einkünften. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH vom 3. 2. 2000 - V R 1/98 (BFH/NV 2000 S. 932 = StuB 2000 S. 480) hinzuweisen. Die Entscheidung des EuG...