Erbschaft-/Schenkungsteuer | Rückwirkende Anwendung des ErbStG ab 1.1.1996 verfassungsgemäß

Die rückwirkende Anwendung des ErbStG i. d. F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 ist nicht verfassungswidrig (§ 31 Abs. 1 BVerfGG; §§ 157 Abs. 1 Satz 2, 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO 1977; §§ 12 Abs. 3, 37 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997).▶NWB EAAAB-40274

▶Praxishinweise: Im Streitfall hatte das FA in einem ErbSt-Bescheid die Grundbesitzwerte nach der Neuregelung des § 12 Abs. 3 ErbStG angesetzt. Die Kläger sahen in der Anwendung dieser Vorschrift (Inkrafttreten des Gesetzes: 28.12.1996 mit Wirkung ab 1.1.1996) eine unzulässige echte Rückwirkung. Der BFH verneinte eine unzulässige Rückwirkung. Durch die Entscheidung des BVerfG vom 22. 6. 1995 - 2 BvR 552/91 (BStBl II S. 671) sei die Anwendung des alten (verfassungswidrigen) Rechts auf die Zeit bis 31.12.1995 beschränkt worden und der Gesetzgeber sei aufgefordert worden, bis zum 31.12.1996 eine Neuregelung ab 1.1.1996 zu treffen. Durch diese Entscheidung sei die nachträgliche S...