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StuB 24/2002 S. 1224

Ausgliederung eines Tätigkeitsbereichs aus einer Personengesellschaft

In seinem Urteil vom  - XI R 21/99 (n. v.) befasst sich der BFH in einem Fall, in dem aus einer Personengesellschaft mit verschiedenen Tätigkeitsbereichen (hier: ein gewerblicher und ein freiberuflicher Bereich) ein Tätigkeitsbereich auf eine zweite, neu zu gründende Personengesellschaft übertragen werden sollte, um die Anwendung der sog. Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu vermeiden, mit der Frage, wann eine gesonderte Personengesellschaft anzunehmen ist. Dies richte sich entscheidend danach, ob

  • der Rechtsfolgewille der Gesellschafter auf die Begründung von zwei Gesellschaftsverhältnissen mit unterschiedlichen Zwecken gerichtet sei,

  • diese Personengesellschaften unterschiedliches Gesellschaftsvermögen bildeten und voneinander abgrenzbare Tätigkeiten entfalten würden und...