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OFD München 09.07.2004 S 2170 - 81 St 41/42, StuB 16/2004 S. 745

Zuordnung des Leasing-Gegenstands – Versicherungsstatus des Leasing-Gebers

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber – statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen – mit dem Leasing-Nehmer eine Vereinbarung trifft, wonach der Leasing-Gegenstand für Rechnung des Leasing-Gebers in einem bereits bestehenden Versicherungsvertrag des Leasing-Nehmers mitversichert wird und der Versicherer eine entsprechende Bestätigung nach einem der Vfg. beiliegenden Muster erteilt (Versicherungsbestätigung für Leasinggesellschaften), wird im Einvernehmen mit dem BMF und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wie folgt Stellung genommen:

Ist der Leasing-Geber Inhaber einer Versicherungsbestätigung nach dem der Vfg. beiliegenden Muster, wird er im wirtschaftlic...