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Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat am dem Richtlinien-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz werden hauptsächlich EU-Richtlinien und andere EU-Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt. Dazu gehört u. a. die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom , welche Erweiterungen und Verbesserungen der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie vorsieht, die Richtlinie 2003/92/EG vom (Richtlinie Gas und Elektrizität) mit Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität für die Mehrwertbesteuerung insbesondere durch Einfügung eines neuen § 3g UStG sowie die Neufassung der Regelungen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG im Zuge der vollständigen Umsetzung von Art. 20 der 6. EG-Richtlinie. Außerdem sieht das Gesetz u. a. Änderungen der AO (Einführung von Festgebühren bei der Zwangsvollstreckung), des Investmentsteuergesetzes (Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung) und des ESt (Verteilungsregelungen für vorausbezahlte Entgelte bei längerfristigen Nutzungsüberlassungen) vor.S. 1073
Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Steuerberatungsgesetzes (u. a. Befugniserweiterungen für geprüfte Bilanzbuchhalter) wurden im Rahmen der Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag bis auf eine Regelung zur Erweiterung der Beratungsbefugnis der LSt-Hilfevereine aus dem Gesetzentwurf genommen und sollen...