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Flutopfersolidaritätsgesetz und Änderung der Arbeitsentgeltverordnung
Welche Änderungen ergeben sich bei den ESt-Vorauszahlungen aufgrund des Flutopfersolidaritätsgesetzes?
Welche Möglichkeiten bestehen im Zusammenhang mit der KSt-Satzerhöhung?
Was ist bei der Eintragung von Hinzurechnungs- und Kürzungsbeträgen auf der LSt-Karte 2003 zu beachten?
I. Vorbemerkungen
Der Deutsche Bundestag hat am aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe” angenommen. Der Bundesrat hat am in einer Sondersitzung diesem Gesetz zugestimmt.
Auslöser für die Verabschiedung des Gesetzes war die dramatische Hochwasserlage in den ostdeutschen Gebieten. Ausweislich der Gesetzesbegründung vom war bereits die sich nach den Bundestagswahlen herausstellende außerordentlich angespannte Haushaltslage bekannt, da angemerkt wird, dass die zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der Infrastruktur vorgesehenen Maßnahmen „trotz interner Umschichtungen mit den verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden” können.
Nachfolgend soll auf die steuerlichen Maßnahmen im Detail eingegangen werden. Hingewiesen wird auch...