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Verfassungswidrige Substanzbesteuerung bei Betriebsaufspaltungen
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen eine mögliche verfassungsrechtliche Substanzbesteuerung bei Betriebsaufspaltungen vorzugehen?
Welche Gründe sprechen für eine Verfassungswidrigkeit?
Wie kann die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschrift umgangen werden?
I. Einleitung
Vor dem FG und dem VerwG Düsseldorf sind zwei Verfahren anhängig, die sich mit der verfassungswidrigen Substanzbesteuerung des § 8 Nr. 7 GewStG bei Betriebsaufspaltungen befassen. Zielrichtung dieser Verfahren ist es nicht, die Verfassungswidrigkeit der GewSt als solche festzustellen; dies hätte aufgrund des wohl kaum Aussicht auf Erfolg. Es soll lediglich eine einzelne Korrekturvorschrift der GewSt auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden. Dies scheint zurzeit der einzige Ausweg zu sein, sich einer übermäßigen GewSt-Belastung zu entziehen.
In den anhängigen Gerichtsverfahren wird aufgezeigt, dass dem verfassungsrechtlichen Erfordernis, dass Gesetze, insbesondere Steuergesetze, in aller Regel (typisierend) und nicht nur in Ausnahmefällen ihrer Struktur nach und in dem gesetzessystematischen Zusammenhang, in dem sie stehen, die Vermögensverhältnisse einer erfassbaren Gru...