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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum (StuB 2003 S. 667) mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:
„Festsetzungen der ESt sind hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzunehmen:
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG);
Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für VZ ab 2000;
Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 für VZ ab 2000;
Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für VZ ab 2002;
Anwendung des § 32c EStG für die VZ 1994 bis 2000;
Anwendung des Mindeststeuersatzes bei beschränkt Stpfl. (§ 50 Abs. 3 Satz 2 EStG).
Der Vorläufigkeitsvermerk gem. den Nrn. 2 und 3 ist ESt-Bescheiden nur beizufügen, wenn die Summe der im VZ erzielten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. aus Termingeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG positiv ist; Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags i. S. des § 23 Abs. 3 Satz 9 i. V. mit § 10d Abs. 4 EStG ist er nicht beizufügen. Der Vorläufigkeitsvermerk gem. Nr. 4 ist sämtlichen ESt-Festsetzungen mit einer Günstigerprüfung nach § 31 EStG beizufügen. Er umfasst sowohl die Frage, ob die Abschmelz...BStBl I S. 594