Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 29.07.2005 - I 178/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 29.07.2005 - I 178/05

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 4 S. 1, FGO § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 1

Zulässigkeit eines Antrages an das Gericht der Hauptsache nur wenn ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt wurde

Leitsatz

Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO (Ablehnung durch die Finanzbehörde) ist dann nicht erfüllt, wenn mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt worden war, der Einspruch aber ausdrücklich vorsorglich zur Fristwahrung und mit dem Hinweis eingelegt worden war, dass noch keine Prüfung erfolgt sei, zudem eine Begründung angekündigt, aber nicht eingereicht worden war.

Fundstelle(n):
HAAAB-62208

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Zulässigkeit eines Antrages an das Gericht der Hauptsache nur wenn ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt wurde

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,