Begriff der Vermittlung in § 4 UStG

(BMF-Schreiben vom 30. 5. 2005 - IV A 6 - S 7160 a - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im BMF-Schreiben vom 13. 12. 2004 (BStBl I S. 1199 = StuB 2005 S. 43) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn vor dem 1.1.2006 erbrachte Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. b bis g UStG – bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen – als steuerfrei beurteilt worden sind bzw. werden, obwohl die vom BFH in dem Urteil vom 9. 10. 2003 (BStBl II S. 958 = StuB 2003 S. 1144) geforderte Voraussetzung, dass die Leistung an eine Partei des Vertrags erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird, nicht erfüllt ist.