Ausschlussfrist zur Einreichung der
Originalprozessvollmacht
keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung
und Operation der Schwiegermutter in den Tagen vor dem Ablauf der
Ausschlussfrist
Umsatzsteuer 1997 und Umsatzsteuer IV.
Kalendervierteljahr 1998
Leitsatz
1. Wurde eine Prozessvollmacht im
Jahr 2000, also vor In-Kraft-Treten des 2. FGOÄndG und vor der Neufassung
von
§ 62 Abs. 3 FGO, nicht
innerhalb der vom Berichterstatter gesetzten Ausschlussfrist dem Gericht im
Original vorgelegt, so war die Klage als unzulässig abzuweisen.
2. Arzttermine der Schwiegermutter
und ein einen Tag vor Ablauf der Ausschlussfrist angesetzter Operationstermin
der Schwiegermutter des Bevollmächtigten können eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nicht rechtfertigen.
Fundstelle(n): HAAAB-61210
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