Betriebsstättenbezogene Betrachtung bei Mischbetrieben

(BMF-Schreiben vom 11. 4. 2003 - IV A 5 - InvZ 1000 - 42/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. 11. 2002 - III R 42/01 (StuB 2003 S. 235) entgegen der in Tz. 10 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 12. 2. 1996 (BStBl I S. 111) vertretenen Rechtsauffassung entschieden, dass der im Ausschlusstatbestand des § 3 Satz 3 InvZulG 1996 enthaltene Vorbehalt zugunsten des § 5 Abs. 4 InvZulG 1996 jeweils betriebsstättenbezogen auszulegen ist. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu wie folgt Stellung genommen: Die Grundsätze dieses Urteils sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Tz. 10 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 12. 2. 1996 (a. a. O.) und die Lösung des dort genannten Beispiels, soweit sie die InvZul für die Betriebsstätte des Handels in Leipzig betrifft, finden keine Anwendung mehr.