Neuregelungen des rumänischen Insolvenzrechts

I. Einleitung

Der vorliegende Beitrag knüpft an die an gleicher Stelle erschienene Einführung in das rumänische Insolvenzrecht (Bormann/Lowitzsch, IWB 2001, F. 5 Rumänien Gr. 5 S. 1) an. Seitdem wurden die Rechtsgrundlagen des Verfahrens durch eine dichte Folge von Änderungsgesetzen und -verordnungen immer wieder reformiert, zuletzt umfassend durch Gesetz Nr. 149/2004 von Mai 2004. In vielen Fällen wurden dabei deutliche Verbesserungen bewirkt, einige der wesentlichen Änderungen werden nachfolgend im Überblick dargestellt.

II. Die Änderungen im Einzelnen

1. Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung

Während das alte Verfahren lediglich für Kaufleute (Handelsgesellschaften und Einzelkaufleute) galt, erweitert Gesetz Nr. 149/2004 den Anwendungsbereich des Insolvenzverfahrens auf sog. ökonomische Interessengruppen (registrierte Personenvereinigung zur Verfolgung von Vermögensinteressen), Landwirtschaftsgesellschaften (Kapitalgesellschaften, die sich überwiegend S. 834 mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten befassen) und Genossenschaften. Damit hat der Gesetzgeber einen wesentlichen Schritt unternommen, das Verfahren nach Gesetz Nr. 64/1995 zum ...