Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 10.08.1999 - 2 K 123/97

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Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 10.08.1999 - 2 K 123/97

Gesetze: GG Art. 14

Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei einer Kapitalgesellschaft für die Jahre 1991-1993

Leitsatz

Der vom BVerfG in seinem Beschl. v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91 ( BStBl 1995 II S. 655) enthaltene Ausspruch zu dem sog. ,,Halbteilungsgrundsatz'' kann für eine Kapitalgesellschaft wegen einer übermäßigen Belastung mit Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag in den Jahren 1991 bis 1993 keine Anwendung finden.

Fundstelle(n):
SAAAB-60590

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Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei einer Kapitalgesellschaft für die Jahre 1991-1993

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