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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 3 K 7241/01 E

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 3 EStG 1999

Leitsatz

An der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs durch § 2 Abs. 3 EStG 1999 bestehen keine Zweifel, soweit dem Steuerpflichtigen ungeachtet des den negativen Einkünften entsprechenden tatsächlichen Mittelabflusses sowie nach Abzug der Sonderausgaben und der Einkommensteuerschuld die zur Bestreitung seines Existenzminimums nötigen Mittel verbleiben.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 412 Nr. 7
AAAAB-60236

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