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StuB Nr. 7 vom Seite 319

Geänderte Rechtsprechung des BFH zum sog. anschaffungsnahen Aufwand

( 32 - S 221 - 095 - 5 515/03)

Die geänderte BFH-Rechtsprechung vom (StuB 2002 S. 618) ist im Hinblick auf die im Entwurf zum StVergAbG vorgesehene Bestätigung der bisherigen Verwaltungsauffassung zum anschaffungsnahen Aufwand (Art. 1 StVergAbG, zu § 6 Abs. 1 Nr. 1a und zu § 52 Abs. 16 Satz 7 EStG) nicht weiter anzuwenden. Bis zum Inkrafttreten der geplanten Rechtsvorschrift ist daher die Bearbeitung aller noch offenen Einzelfälle insoweit zurückzustellen. Sofern Stpfl. auf einer rechtsbehelfsfähigen Entscheidung bestehen, ist nach den Grundsätzen in R 157 Abs. 4 EStR und den hierzu ergangenen Hinweisen zu verfahren.