Übermittlung von Steuererklärungen per Telefax

(BMF-Schreiben vom 20. 1. 2003 - IV D 2 - S 0321 - 4/03)

Nach dem BFH-Urteil vom 4. 7. 2002 - V R 31/01 (StuB 2002 S. 875) kann eine USt-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils zur Telefax-Übermittlung auf sämtliche Steuererklärungen anzuwenden, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift des Stpfl. vorschreibt. Somit können bspw. LSt-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam übermittelt werden, nicht jedoch bspw. ESt-Erklärungen und USt-Erklärungen für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum.