Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Insolvenz und Neumasseerwerb eines Selbständigen
Mit Beschluss vom - IX ZB 189/03 (BGHReport 2004 S. 1318 = NZI 2004 S. 444) hat der BGH entschieden, dass dann, wenn der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständige Schuldner die daraus resultierenden Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen vermag, die Neugläubiger grundsätzlich kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens besitzen, solange das (bisherige) Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
▶Praxishinweise: (1) Kein Problem bereitet Insolvenzverwaltern derzeit soviel Schwierigkeiten in den natürliche Personen betreffenden Verfahren wie die fortgesetzte oder neu begonnene Selbständigkeit des Schuldners. Kann diese Selbständigkeit vom Verwalter überhaupt untersagt werden? Wie können dann daraus resultierende Masseverbindlichkeiten verhindert werden? Und schließlich: Kann die Selbständigkeit als Ganzes aus der Masse freigegeben werden?
(2) Auch die vorliegende Entscheidung des hat hierzu keine abschließende Klärung gebracht. Der Senat bekräftigt vielmehr seinen bereits im Beschluss vom - IX ZB 388/02 (BGHReport 2003 S. 834 = NZI 2003 S. 389) vertretenen Standpunkt, dass diejenigen Einkünfte, die der Schuldner nach...