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StuB Nr. 3 vom Seite 133
Lebensgefährten als Leistungsempfänger einer Unterstützungskasse i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG
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Zur Frage der Anerkennung der nichtehelichen Lebensgefährtin bzw. des nichtehelichen Lebensgefährten als Leistungsempfängerin bzw. Leistungsempfänger einer Unterstützungskasse i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:
Zur Auslegung des in § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG verwendeten Begriffs des Angehörigen sind die im (BStBl I S. 706 = StuBS. 1342002 S. 817) zur steuerlichen Anerkennung von Hinterbliebenenzusagen an Lebensgefährten aufgestellten Grundsätze heranzuziehen.