Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Berufsrecht | Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung wegen einkommensloser Kindererziehungszeiten
Die Beitragsregelung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, die zur Beitragsleistung auch bei Einkommenslosigkeit während der Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren verpflichtet, verstößt gegen das Gleichberechtigungsgebot. Sie führt zu einer unzulässigen faktischen Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern. Die Regelung kann jedoch bis zum Inkrafttreten einer verfassungsrechtlichen Neuregelung, längstens bis zum , weiter angewendet werden. Der notwendigen Neuregelung ist rückwirkende Geltung zugunsten solcher Mitglieder beizulegen, die ihre Beitragsverpflichtung angefochten haben (). Anders ist die Rechtslage z. B. in Bayern, Saarland, Berlin und Hamburg, die für diesen Fall eine...